#BTW2021: Wilfried Oellers im DGB-Interview (CDU) (Stand: 06.08.2021)

#BTW2021: Wilfried Oellers im DGB-Interview (CDU) (Stand: 06.08.2021)

Der Deutsche Gehörlosen-Bund präsentiert: Fünf Interviews über die acht Wahlprüfsteine des DGB zur Bundestagswahl 2021

Wir freuen uns sehr, in den kommenden zwei Wochen fünf Interviews mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu veröffentlichen. Diese Abgeordneten sind in der Legislaturperiode 2017-2021 für behindertenpolitische Themen zuständig. Die Interviews wurden im Juli und August von unserem Referenten für politische Arbeit, Daniel Büter, geführt und von Helmut Vogel, dem DGB-Präsidenten oder Elisabeth Kaufmann, der 1. Vizepräsidentin des DGB, moderiert.

Die Reihenfolge der Veröffentlichung richtet sich nach der Reihenfolge, in der die Interviews geführt wurden:

1. Corinna Rüffer ( BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) 20.08.2021
(Interview geführt am 08.07.2021)
Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Sören Pellmann (DIE LINKE) am 23.08.2021
(Interview geführt am 20.07.2021)
Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE

3. Jens Beeck (FDP) am 26.08.2021
(Interview geführt am 04.08.2021)
Teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

4. Wilfried Oellers (CDU) am 30.08.2021
(Interview geführt am 06.08.2021)
Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

5. Dr. Matthias Bartke (SPD) am 02.09.2021
(Interview geführt am 18.08.2021)
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag

Die Interviews dauern alle jeweils ungefähr eine Stunde und befassen sich mit folgenden Wahlprüfsteinen aus unserer Pressemitteilung 09/2021 (hier lesen: www.gehoerlosen-bund.de/browser/4236/dgb_09_2021_pressemitteilung_wahlprüfsteine_bundestagswahl2021.pdf und hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=CodrOCgmMS4) aus den Themenfeldern Gesundheit, Barrierefreier Notruf, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Soziale Teilhabe, Förderung der Gebärdensprache, Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und Partizipation im Sinne von „Nichts über uns ohne uns“:

Gesundheit

1. Was wollen Sie tun, um die gesundheitliche Versorgung gehörloser Menschen zu verbessern, z. B. Zugang zu allen wichtigen Informationen von verschiedenen Bundesministerien in Deutscher Gebärdensprache, Einrichtung einer Corona- bzw. Gesundheitshotline für gehörlose Menschen etc.?

Barrierefreier Notruf

2. Wollen Sie das Telekommunikationsgesetz nachbessern, sodass gehörlose Endnutzer/-innen einen kostenlosen Zugang zu Notdiensten (direkte Echtzeitkommunikation per Textchat und Videotelefonie in Gebärdensprache) haben müssen, der dem Zugang für andere Endnutzer/-innen, die die Nummer 112 anrufen, funktional gleichwertig ist?

Bildung

3. Wie wollen Sie für bimodale und bilinguale Bildungsangebote mit Gebärdensprache sowie für die Anerkennung und Verankerung der Deutschen Gebärdensprache als Unterrichtsfach an den Schulen für Hörbehinderte und als Wahlpflichtfach im Bereich der Fremdsprachen an den allgemeinbildenden Schulen sorgen?

Arbeit und Beschäftigung

4. Werden Sie die monatliche Ausgleichsabgabe auf mindestens 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz anheben und die bedarfsgerechten Arbeitsassistenzleistungen weiter verbessern, um gehörlosen Menschen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern?

Soziale Teilhabe

5. Wie wollen Sie die Dolmetscherleistungen für Deutsche Gebärdensprache und Deutsch zur sozialen Teilhabe (§76-84 SGB IX) im sozialen und ehrenamtlichen Bereich finanzieren? Wollen Sie die Formulierung „aus besonderem Anlass“ in § 82 SGB IX „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ streichen?

Förderung der Gebärdensprache

6. Wie steht Ihre Partei zu unserer Forderung, die Deutsche Gebärdensprache – neben den sieben bisher anerkannten Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland – als kulturelle Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen anzuerkennen?

Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes

7. Wollen Sie das Behindertengleichstellungsgesetz novellieren, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu verankern, Rechtsschutzmöglichkeiten und den Feedbackmechanismus auszubauen und die finanziellen Ressourcen für die Partizipationsförderung (§ 19 BGG) zu erhöhen?

Partizipation und „Nichts über uns ohne uns“

8. Was planen Sie in Bezug auf die Behindertenpolitik in der 20. Legislaturperiode? Wie werden Sie die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren sicherstellen bzw. stärken, insbesondere hinsichtlich einer fairen Abgabefrist der Stellungnahmen und in Bezug auf die Beteiligung an der Anhörung?

Wir danken den Interviewpartner/-innen für ihre Bereitschaft und die aufschlussreichen Gespräche. Sie werden gehörlosen Bürger/-innen helfen, am 26.09.2021 eine fundierte Wahlentscheidung bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu treffen. Wir wünschen den Parteien viel Erfolg beim Bundestagswahlkampf!